Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 31. Mai 1999

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INTERVIEW
"Lauschangriff mit dem U-Boot / Ein Report des britischen Journalisten Duncan Campbell enthüllt neue Details über die globale Abhörmaschine der Geheimdienste
... ...beschrieb der Spionagespezialist als erster, wer und was sich hinter 'Echelon' verbirgt: Seit zwei Jahrzehnten soll dieser Verbund weltweiter Abhöreinrichtungen - vom sagenumwobenen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) dominiert - den internationalen Datenverkehr flächendeckend und weitgehend automatisch durchforsten. ... 'Interception Capabilities 2000', auf Campbells Homepage abrufbar unter http://www.iptvreports.mcmail.com/ic2kreport.htm ... . ... FOCUS: ' ... ILETS ('International Law Enforcement Telecommunications Seminar') ...?' Campbell: 'Ich habe entdeckt, daß sich unter diesem vom FBI geschaffenen Dach die Strafverfolgungsbehörden europäischer und anderer Staaten im geheimen getroffen haben, um sicherzustellen, daß standardisierte Abhörmöglichkeiten in jedes moderne Kommunikationsmittel eingebaut werden. ... Wir bewegen uns immer mehr auf eine vollständige Transparenz zu. Wenn wir uns im Dienste der Sicherheit für Wirtschaftsunternehmen und im Dienste unserer eigenen Privatsphäre nicht bald um besser geschützte Kommunikation kümmern, bekommen wir ernsthafte Probleme.'" FOCUS 22/1999 31.5.99 S. 178 ff.

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"Reporter müssen draußen bleiben / US-Gericht verbietet, Festnahmen in Privatwohnungen zu filmen
... Demnach verstoßen Polizisten gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Privatsphäre, wenn sie Journalisten und Photographen in Privathäuser von Verdächtigen mitnehmen. ... Supreme Court ... ." SZ 31.5.99 S. 21

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LOKALES

Zur Diskussion:
"Mit Videokameras die Eingänge von Schulen überwachen?
Pro
Marion Kittelmann, ... . '... Früher war es nicht leicht, unbeobachtet eine Schule zu betreten. Heute aber sind nur wenige Schulhausmeister ständig im Eingangsbereich anzutreffen, weil sie in kürzerer Zeit immer mehr Aufgaben erfüllen müssen. ... Fremde haben leichtes Spiel, unbefugt in Schulgebäude einzudringen. ... Die Aufsichtsrolle des Pförtners könnte teilweise von Videokameras übernommen werden und zusätzliche Sicherheit schaffen. ... Gleichwohl muß der Datenschutz rechtlich, technisch und faktisch garantiert sein. ... Deshalb müssen die Videobänder unbesehen gelöscht werden, wenn kein Grund für eine Auswertung vorliegt.'
Contra
Stellvertretende Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid. ... Im Gegensatz zu der persönlichen Beobachtung durch Lehrer, zum Beispiel bei der Hofaufsicht, wird hier ein 'anonymer Überwachungsdruck' erzeugt, der bei manchem Auswirkung auf das subjektive Gefühl der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit im überwachten Bereich auslöst. ... Es sollte deshalb genau überdacht werden, ob und in welchem Umfang gerade in Schulen der Einsatz von derartigen Überwachungstechniken, unter unter pädagogischen Aspekten, gerechtfertigt ist und ob die aufgetretenen Probleme sich nicht auf andere Weise lösen lassen. ... Nur wenn vermehrt aufgetretenen Gewalttätigkeit oder anderen schweren Straftaten in der Schule anders nicht beizukommen ist, ist eine Überwachung ohne Aufzeichnung, wenn sie offensichtlich ist oder wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, im Sinne eines 'verlängerten Auges', beschränkt auf bestimmte Bereiche, zum Beispiel den Eingangsbereich oder uneinsehbare Schulhofecken, hinnehmbar. Eine Aufzeichnung hingegen ist ein weit schwerwiegenderer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ist nur dann hinnehmbar, wenn Straftaten tatsächlich beobachtet werden.'" MoPo 31.5.99 S. 10

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